1. Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der BIZZ/NET/IT GmbH (nachfolgend „BIZZ/NET/IT“ genannt) als Internet-Service-Provider.
Von den AGB abweichende individuelle schriftliche Vereinbarungen der Parteien gehen den AGB im Einzelfall vor.
AGB des Kunden, die mit diesen AGB im Widerspruch stehen, gelten nur, wenn sich BIZZ/NET/IT schriftlich damit einverstanden erklärt.
BIZZ/NET/IT behält sich vor, in zukünftigen Verträgen die AGB den veränderten Verhältnissen anzupassen.
Sofern Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, gelten ergänzend die Vergabebedingungen der zuständigen Registry als integrierende Vertragsbestimmungen.
2. Leistungsumfang
BIZZ/NET/IT ermöglicht dem Kunden den Zugang zu unabhängigen Netzwerken und Dienstleistungen. Der Zugang wird jeweils gewährt, nachdem sich der Kunde mit Hilfe einer Nutzer-Kennung und eines Passworts legitimiert hat.
BIZZ/NET/IT ist im Rahmen seiner betrieblichen Ressourcen bestrebt, den Dienst rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde – soweit möglich – rechtzeitig informiert.
Der Vertrag schließt einen E-Mail Support für den Webspace-Account ein.
Der Umfang dieses E-Mail Supports beschränkt sich auf die Leistung des Webspace-Accounts. Support hinsichtlich CGI/PHP-Script-Programmierung, Java-Applet-Programmierung, Anwendung von WordPress und ähnlichem sind in diesem Support nicht enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail Support für den Webspace-Account enthalten sind, so werden diese zum Stundensatz von EUR 120.00 in Rechnung gestellt.
Sofern die Registration von Domainnamen Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, schuldet BIZZ/NET/IT ausschließlich die Vermittlung der Domain. Der Kunde kann erst von einer definitiven Vergabe ausgehen, sobald diese durch BIZZ/NET/IT bestätigt wurde.
BIZZ/NET/IT ist ermächtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen als Referenz zu verwenden und zu publizieren, solange der Kunde dem nicht eindeutig widerspricht.
3. Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet:
BIZZ/NET/IT ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden diesbezüglich zu überprüfen.
zum Fair Use, d.h. die übermäßige oder unnötige Nutzung des Abonnements wird vermieden (z.B. Massenmailing, unaufgeforderte Werbe-E-Mails,reine Downloadseiten usw.).
BIZZ/NET/IT behält sich das Recht vor, den Webhosting Service des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass kein tatsächlicher Rechtsanspruch gegeben sein sollte.
Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichteinhaltung der genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt.
BIZZ/NET/IT behält sich zudem das Recht vor, den Webhosting Service des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise (Chat, Forum usw.) das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Ansprüche seitens BIZZ/NET/IT auf Ersatz sämtlicher entstehenden direkten und indirekten Schäden darunter auch Vermögensschäden, bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Webhosting Services oder des Verstoßes gegen die AGB ausdrücklich vorbehalten.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, BIZZ/NET/IT von sämtlichen Ansprüchen Dritter schadlos zu halten. Diese Verpflichtung umfasst auch anfallende Gerichts- und Anwaltskosten.
4. Datensicherheit
Von Daten, die vom Kunden – gleich in welcher Form – an BIZZ/NET/IT übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von BIZZ/NET/IT regelmäßig gesichert werden, ist der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich. Für den Fall des Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich an BIZZ/NET/IT zu übermitteln.
Falls der Kunde eine Datenwiederherstellung von Seiten von BIZZ/NET/IT wünscht, wird dies nach Möglichkeit und gegen Bezahlung des Aufwandes erledigt. BIZZ/NET/IT garantiert jedoch in keinem Fall, dass die Daten wiederhergestellt werden können.
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Ebenso muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.
5. Haftung
Eine Haftung von BIZZ/NET/IT insbesondere für gewöhnliche und leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung für Handlungen von Hilfspersonen ist auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit aufgehoben.
BIZZ/NET/IT haftet insbesondere nicht für Fehler der von ihr vertriebenen Software, für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten, für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen.
Weiter ist die Haftung für Schäden, die wegen missbräuchlicher Nutzung von BIZZ/NET/ITs Infrastruktur, Sicherheitslücken in installierten Applikationen oder unbefugten Eindringens in Kundenwebseiten durch Dritte und die durch zur Abwehr solcher Eingriffe getroffenen Maßnahmen entstehen, ausgeschlossen.
6. Vertragsschluss, -dauer,-erneuerung und -auflösung
Durch die Online Bestellung des Kunden und die Annahme der Bestellung seitens von BIZZ/NET/IT durch die Zuteilung von Speicherplatz und Login Daten für den Webspace-Account kommt ein Vertrag über die Nutzung der von BIZZ/NET/IT offerierten Leistungen zustande.
Die Einrichtungsdaten werden dem Kunden elektronisch übermittelt. Voraussetzung für die Nutzung dieser Leistungen ist auf Seiten des Kunden ein Internetzugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen und der vollständigen Bezahlung der verrechneten Gebühren.
Der Vertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Wenn der Kunde den Vertrag nicht erneuern will, verpflichtet er sich diesen rechtzeitig, also mindestens drei Monate vor dessen Ablauf, schriftlich oder online via Kundencenter zu kündigen. Ist diese Frist verstrichen, wird das Abonnement automatisch um ein weiteres Jahr verlängert und die erhaltene Zahlungseinladung bzw. Rechnung zur Zahlung fällig. BIZZ/NET/IT ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:
7. Angebotserweiterung
Eine Erweiterung des Angebotes resp. Accounts ist jederzeit innerhalb der Produktekategorie möglich. Für jede Erweiterung wird eine einmalige Gebühr verrechnet. Die entstehenden Mehrkosten für den Account / Monat werden ebenfalls in Rechnung gestellt.
8. „Geld zurück“ – Garantie
Der Kunde hat kein Anrecht auf die „Geld zurück“ – Garantie bei jeglichen bestellten Domainnamen, SSL Zertifikaten sowie Aufschaltgebühren und Gebühren der jeweiligen Partnerunternehmen (Kreditkartengebühr, Paypal etc.) bei BIZZ/NET/IT. Weiter sind sämtliche Online Backup Accounts, vServer sowie Root- Business und Managed-Server Angebote von der „Geld zurück“ – Garantie ausgenommen.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise richten sich nach den auf der Webseite von BIZZ/NET/IT veröffentlichten Preisen bei Vertragsabschluss.
BIZZ/NET/IT ist berechtigt für alle nicht DNSSEC signierten .ch oder .li Domains eine zusätzliche Gebühr für deren Verwaltung zu erheben. Durch DNSSEC Signierung entfällt diese Gebühr.
Der Kunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis innert 10 Tagen nach Fakturadatum zu bezahlen, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BIZZ/NET/IT berechtigt, die Inanspruchnahme der nicht bezahlten Leistungen und aller sonstigen Leistungen zu unterbinden sowie pro Mahnung eine Mahngebühr zu erheben.
BIZZ/NET/IT behält sich vor, Angebote und Preise jederzeit den veränderten Verhältnissen anzupassen.
Die Rechnung wird elektronisch versendet. Bei Zustellungswunsch per Post ist BIZZ/NET/IT berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu verrechnen.
Zahlungsart: Wird dem Kunden überlassen.
Bei der Nutzung von Sofortzahlungsmitteln verrechnet BIZZ/NET/IT eine Service-Gebühr.
Der Kunde darf Zahlungen wegen Beanstandungen, Ansprüchen oder von BIZZ/NET/IT nicht schriftlich anerkannten Gegenforderungen weder zurückbehalten noch gegenverrechnen noch kürzen.
BIZZ/NET/IT verschickt nach Ablauf der Zahlungsfrist und vor einer Deaktivierung des Accounts dem Kunden eine Zahlungserinnerung.
BIZZ/NET/IT ist dazu befugt, Accounts inkl. Inhalt nach Ablauf der Zahlungsfrist zu löschen.
10. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von BIZZ/NET/IT auf einen Dritten übertragen.
11. Regelungen für Wiederverkäufer
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von BIZZ/NET/IT für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den AGB sowie aus den Bestellformularen ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird BIZZ/NET/IT auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. BIZZ/NET/IT ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde BIZZ/NET/IT gegenüber für alle daraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt der Kunde BIZZ/NET/IT von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an BIZZ/NET/IT stellen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht österreichischem Recht.
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen BIZZ/NET/IT und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von BIZZ/NET/IT sachlich zuständige Gericht vereinbart.
Ungeachtet dessen ist BIZZ/NET/IT berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die entsprechende Bestimmung ist durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, welche dem beabsichtigten Zweck so gut wie möglich entspricht.
BIZZ/NET/IT GmbH – Jänner 2018
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